Hüppcherhammer
Gewerbegebiet ja – aber nicht so!
Die UCW Drolshagen hat sich grundsätzlich für das Gewerbegebiet Hüppcherhammer ausgesprochen, allerdings die bisher vorliegenden Bedingungen, unter denen das Gewerbegebiet entstehen soll, abgelehnt. Zum einen, weil bisher keine belastbaren Planzahlen vorgelegt wurden, die sich auf das wirtschaftliche Ergebnis, die Finanzierung, die Investitionen und die Grundstückspreise beziehen. Weiterhin liegt der Erschließungsvertrag mit der Stadt Olpe noch nicht vor.
Zum anderen, weil der Gesellschaftsvertrag der privatrechtlichen GmbH, die für die Entwicklung und den Betrieb verantwortlich ist in keinster Weise der anspruchsvollen Aufgabe gerecht wird. Der Vertrag ist bewusst so gestaltet, dass er zu einer Machtkonzentration in den beiden Verwaltungen, ohne wirksame Kontrolle führt – weil die Kontrollfunktion auch gar nicht gewünscht ist. Rechtlich dürfte der GmbH-Vertrag nicht zu beanstanden sein, aber politisch ist er eine Zumutung.
Die Verwaltungen haben sich folgende Konstruktion ausgedacht:
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1. |
Die GmbH hat 2 Gesellschafter, die Städte Olpe und Drolshagen mit 74/26 % der Kapitalanteile. |
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2. |
Vertreten werden die Gesellschafter durch die beiden Bürgermeister Müller und Hilchenbach. |
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3. |
Die GmbH hat 2 Geschäftsführer. Es sind in beiden Fällen Vertraute und Weisungsabhängige der Bürgermeister aus den Verwaltungen. |
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4. |
Der Aufsichtsrat, der die Kontrollfunktion ausüben soll, besteht aus insgesamt 10 Personen. 2 Sitze im Aufsichtsrat gehen dabei direkt an die beiden Bürgermeister, die restlichen 8 sind auf Ratsmitglieder in Olpe und Drolshagen verteilt worden, wobei auch hier natürlich wieder die absolute Mehrheit im Aufsichtsrat bei der CDU liegt. |
Die beiden Bürgermeister sind also Gesellschafter der GmbH, bestimmen über die weisungsabhängigen Geschäftsführer und den Aufsichtsrat.
Im übrigen brauchte man in dieser Konstruktion den Aufsichtsrat nicht, denn der Vertrag schreibt ein imperatives Mandat vor, d. h. die Aufsichtsräte sind an Ratsbeschlüsse gebunden. Und so lange wie die Räte in Olpe und Drolshagen von der absoluten Mehrheit der CDU dominiert werden, ist klar, es läuft alles so, wie die Bürgermeister es wollen.
Dabei ist es doch selbstverständlich, dass ein Aufsichtsrat grundsätzlich die Aufgabe hat die Geschäftsführung zu überwachen. Aber hier überwachen die Bürgermeister als Aufsichtsräte die weisungsgebundenen Geschäftsführer, der Bürgermeister kontrolliert sich also selbst. Man könnte meinen, ein Stück aus dem Tollhaus! Nein, es ist ein Stück aus den Räten Olpe und Drolshagen!
Diese Situation wurde von der UCW im Rat der Stadt Drolshagen nachdrücklich vorgetragen. Und das war der ausschließliche Grund für unsere Ablehnung. Von Seiten der CDU gab es dazu nicht eine einzige Stellungnahme, anscheinend ist das für die CDU alles normal. Normal war natürlich auch, dass alle CDU-Hände bei der Abstimmung nach oben gingen. Schwer verständlich ist allerdings ist die Zustimmung von SPD und UDW.
Wir sagen eindeutig: Macht braucht Kontrolle! Und dies gerade bei solchen Investitionen bei denen unabhängige und sachverständige Aufsichtsräte unbedingt erforderlich wären. Aber dies ein typisches Beispiel wie Politik in Kommunen gemacht wird, die seit Jahrzahnten von der absoluten Mehrheit der CDU beherrscht werden. Die CDU wirbt in ihren Wahlkampfveröffentlichungen für den Erhalt ihrer absoluten Mehrheit, weil sie dann weiterhin schalten und walten kann wie sie will!
Es ist Zeit zur Veränderung! Und die beste Möglichkeit dazu besteht bei der Kommunalwahl am 30.08.2009.
Theodor Hermann
Vorsitzender der
UCW-Drolshagen
08. Juli 2009